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Ein aktueller Glücksspielstaatsvertrag ist der strecke und soll nach Plan der Landesregierung im Juli das Jahres in Kraft treten, jetzt zusammen die SPD vom NRW-Landtag Alarm besiegt: Die NRW-Landesregierung habe Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten pro 1. März jenes Jahres noch einmalig eigenmächtig verändert. Offenbar auf Druck von Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit pro Dienstag sagte.

Das betreffe vor allem die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen des weiteren Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf lediglich noch 100 Meter. Die Kritik: Weitestgehend hätten Kommunen die Abstandsreduzierung gegebenenfalls über eine Satzung möglich machen können, nun aber sei die Möglichkeit „pauschal herauf das ganze Land ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht darüber hinaus über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, falls sich die Zahl der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 nichtsdestoweniger erst gelungen, allen Bestand um dutzend des teufels Prozent zu abfallen.

„Landesinteresse geht bei jener Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde online casino startguthaben click for info verfrüht legalisiert, aber noch minus Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt zuerst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte sie sogenannte „Lootboxen“, über die sich mit Online-Spielen vermehrt für Geld Glück kaufen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt bevor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie will eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 M (einheitenzeichen) Abstand für „weniger Verlockungen“ und nicht die „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Das werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir sind also keinesfalls ohne Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt also keinen rechtsfreien Begebenheit. “

In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung dieses SPD-Ministerpräsidenten Stephan Zumal verwies. Die vom Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Wetten bereits ausreichend kanalisieren und illegale Anfragen unterbinden.

Einig sind die Parteien, dass der spieler das Glücksspiel in keiner weise „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse der spieler es regulieren. Bürger hat die Politik natürlich auch deswegen am Glücksspiel, zumal NRW an den Einnahmen von Spielhallen und Glücksspielen wie Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen erst wenn zu rund 500 Millionen Euro vom Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.

Über die nun anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik nicht ruhig CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen sich Jugendliche vom Anlassen abhalten, „legal sonstige Gewinne abschöpfen“ des weiteren „Verbote bei denen durchsetzen, die einander nicht an Bestimmungen halten“ – fast Fußball-Wettanbieter auf Malta.

Info zum Glücksspielstaatsvertrag

Zum 1. Juli 2021 kann der Glücksspielstaatsvertrag des weiteren das Gesetz abgeschlossen dessen Umsetzung mit Kraft treten, Definitiv 13 der 16 Bundesländer müssen deinem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis zu ihrem 30. April bestätigen. Mitte April vermag im Hauptausschuss dieses Landtags beraten, Ende April abgestimmt. Dies Umsetzungsgesetz folgt Zentrum des Jahres. Mit der Novellierung dieses Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele online wie Online-Poker, online casino startguthaben , alternativ Online-Automatenspiele erlaubt dies – mitsamt Bestimmungen zum Spielerschutz.





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